![\"Paragraphen](\"http:\/\/www.commercers.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2014\/02\/Dschungel.jpg\")
Paragraphen Dschungel[\/caption]<\/p>\n Paragraphen Dschungel[\/caption]<\/p>\n
Kaum ist die Button L\u00f6sung ein wenig verdaut und fast bei allen Shops angekommen, schlagen die Wellen schon wieder hoch: “Komplette \u00c4nderung des Widerrufrechts” war zu h\u00f6ren, “Alles wird anders” oder auch “Neue Abmahnwellen stehen bevor”.<\/p>\n
Was macht solche Wellen? Was soll ge\u00e4ndert werden? Warum wird so ein Krach gemacht?<\/p>\n
Wir wollen gar nicht alles zusammentragen, sondern nur auf die wichtigsten Dinge eingehen, die den Online H\u00e4ndlern bervor stehen. Da wie eigentlich immer keine definitiven Aussagen \u00fcber alle Auswirkungen der \u00c4nderungen gemacht werden k\u00f6nnen und gemacht wurden, sind all die Angaben ohne Gew\u00e4hr aber nach besten Wissen und Gewissen. Schlie\u00dfen Sie in Ihrer Widerrufserkl\u00e4rung deutlich Gewerbetreibende aus, wenn Sie NUR Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen lassen wollen.<\/strong><\/p>\n A. Grunds\u00e4tzliche Informationspflicht des H\u00e4ndlers gegen\u00fcber dem Verbraucher<\/em><\/span> B. \u00c4nderung von “R\u00fcckgaberecht” und “Widerrufsrecht” per se.<\/span><\/em> C. Ausschluss von Widerruf bei neuen Produktgruppen<\/em><\/span> Dieses nicht bestehende Widerrufsrecht muss dem Verbraucher explizit erkl\u00e4rt werden!<\/strong><\/p>\n D. Widerrufsfrist wird nun fest auf 14 Tage gesetzt E. Einfaches Zur\u00fcckschicken der Ware reicht ab 13.06.2014 nicht mehr – Widerruf muss ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden – aber auch telefonisch reicht nun! F. Bereitstellung eines Muster-Widerrufsformulars auf der Shop Seite G. Kosten der Hinsendung muss der H\u00e4ndler nur noch in “Standard” Versandkostenh\u00f6he H. Es kommt noch “besser” f\u00fcr den H\u00e4ndler: Auch die R\u00fccksendekosten m\u00fcsste der Verbraucher ab 13.06.2014 selber tragen I. Wann muss die Ware zur\u00fcck geschickt werden und wann muss der Kaufpreis erstattet werden? J. Wertersatz beim Widerruf K. Widerrufsbelehrung Alles in allem verbessert sich die Lage der H\u00e4ndler und Verbraucher auf den ersten Blick. Eindeutige Widerrufsbelehrungen, keine verwirrenden Passagen und Bestimmungen. So sch\u00f6n k\u00f6nnte es sein. Auch der Verbraucher soll durch die (gew\u00fcnschte) Eindeutigkeit weniger verwirrt werden und sicherer einkaufen k\u00f6nnen. Wichtig ist noch zu erw\u00e4hnen, dass es der Verbraucher generell vom Gesetz vor fraglichen Gesch\u00e4ftspraktiken gesch\u00fctzt werden soll. Der H\u00e4ndler KANN daher immer Punkte mit dem Kunden vereinbaren (z.B. AGB), die den Kunden BEVORTEILEN (auf keinen Fall gg\u00fc. den gesetzlichen Regelungen benachteiligen!). Somit stellt es kein Problem dar, wenn der H\u00e4ndler mit den Kunden vereinbart, dass auch zuk\u00fcnftig eine einfache R\u00fccksendung der Ware als Widerrufserkl\u00e4rung ausreichend ist und ein Widerruf nicht explizit erfolgen muss. Jedoch muss er dennoch das Musterwiderrufsformular anbieten.<\/p>\n Haben Sie Interesse an einer komfortablen L\u00f6sung<\/span> bzgl. einiger wichtiger Anforderungen der neuen Widerrufsbestimmungen? Wir haben eine exklusive Extension f\u00fcr Magento entwickelt, die das Thema Online Widerruf, Best\u00e4tigung des Empfanges, Widerrufsfrist \u00dcberpr\u00fcfung und Bereitstellen des Widerrufsformulars einfach und komfortabel f\u00fcr Sie \u00fcbernimmt. Sie finden sie direkt zum Download in unserem Shop<\/a>. Mit dieser Extension sparen Sie sich viel Zeit und Kosten. Paragraphen Dschungel[\/caption] Kaum ist die Button L\u00f6sung ein wenig verdaut und fast bei allen Shops angekommen, schlagen die Wellen schon wieder hoch: “Komplette \u00c4nderung des Widerrufrechts” war zu h\u00f6ren, “Alles wird anders” oder auch “Neue Abmahnwellen stehen bevor”. Was macht solche Wellen? Was soll ge\u00e4ndert werden? Warum wird so ein Krach gemacht? Wir wollen gar…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1206],"tags":[1201,1203,1205,1204,1202],"class_list":["post-2015","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-paragraphen-dschungel","tag-13-06-2014","tag-aenderung-des-widerrufsrechts-13-06-2014","tag-muster-widerrufsbelehrung","tag-verbraucherschutzrechtsaenderung","tag-widerrufsrecht-aenderung"],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n
\n<\/strong>Die Umsetzung der EU Verbraucherrechterichtlinie<\/strong>, (namentlich 2011\/83\/EU) welche am 10.10.2011 vom Rat der EU angenommen wurde. Im Gegensatz zur Button L\u00f6sung, die nur f\u00fcr Deutschland verpflichtend war, gelten diese \u00c4nderungen f\u00fcr H\u00e4ndler aller EU Mitgliedsstaaten<\/strong>. Die Umsetzung in nationales Recht hatte Zeit bis zum 13.12.2013. (Gesetzesentwurf hier)<\/li>\n
\n<\/strong>Ab dem 13. Juni 2014 Punkt 0 Uhr<\/strong>. Es gibt KEINE<\/span> \u00dcbergangsregeln oder Kulanzzeit. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen also am 13.06.2014 umgesetzt sein.<\/li>\n
\n<\/em><\/span>Leider ist dies ein wenig un\u00fcbersichtlich. Wir wollen versuchen es klar und verst\u00e4ndlich darzustellen:<\/li>\n<\/ol>\n
\nDer (Online) H\u00e4ndler muss den Verbraucher (wie auch jetzt schon) \u00fcber relevante Dinge informieren, bevor<\/span><\/strong> die Bestellung abgeschlossen ist, da sonst eventuelle Faktoren wie Geb\u00fchren nicht geltend gemacht werden k\u00f6nnen.
\nDie genaue \u00dcbersicht aller (auch schon aktuell geltenden) Informationspflichten sind im Art. 246 EGBGB oder Einf\u00fchrungsGesetz B\u00fcrgerliches GesetzBuch (Link zum Gesetzestext bei dejure.de<\/a>) geregelt. Hier wird aufgez\u00e4hlt, welche Informationen gg\u00fc. dem Verbraucher bei Fernabsatzvertr\u00e4gen bereitzustellen sind.
\nZuk\u00fcnftig muss der H\u00e4ndler im eCommerce zwingend den Kunden sp\u00e4testens bei Bestellvorgangsbeginn noch \u00fcber folgende Punkte informieren (dies wird geregelt in Art. 246 a EGBGB und Art. 246 c EGBGB):<\/p>\n\n
\n<\/span><\/li>\n
\nDie wenigsten Verbraucher kennen den Unterschied zwischen R\u00fcckgabe- und Widerrufsrecht<\/strong>. Und ehrlich: Genau kennen ihn wohl nur wenige… ALSO: Der H\u00e4ndler hatte bislang und bis zum 12.06.2014 die Wahl dem Verbraucher ein R\u00fcckgabe- oder Widerrufsrecht zu gew\u00e4hren. Beim Widerrufsrecht<\/strong> war wohl strittig, ob der H\u00e4ndler den Kaufpreis erst nach R\u00fccksendung der Ware erstatten musste oder nicht, da der Widerruf ja schriftlich erkl\u00e4rt werden konnte -auch ohne gleichzeitige R\u00fccksendung der Ware. Beim R\u00fcckgaberecht<\/strong> MUSSTE die Ware zuerst zur\u00fcck geschickt werden, bevor der Kaufpreis erstattet wurde. Nachteilig f\u00fcr den H\u00e4ndler war aber, dass er beim R\u00fcckgaberecht IMMER die R\u00fccksendekosten tragen musste, welche er beim Widerrufsrecht durch die bekannte 40 Euro Regel auf den Verbraucher abw\u00e4lzen konnte.
\nNun wird es das R\u00fcckgaberecht nicht mehr geben, so dass dieser Konflikt nicht mehr gegeben ist. Es wird ab dem 13.06.2014 nur noch das Widerrufsrecht<\/strong> des Verbrauchers gegen\u00fcber dem H\u00e4ndler geben.<\/p>\n
\nAuf die bekannten Artikelgruppen, f\u00fcr die der Widerruf ausgeschlossen sein soll, gehen wir nicht ein. So bleiben u.a. weiterhin extra f\u00fcr den Verbraucher angefertigte \/ angepasste Artikel wie auch leicht verderbliche Produkte vom Widerruf ausgeschlossen. Es wurde ein wenig angepasst aber alles in allem bleiben die bestehenden Punkt inhaltlich gleich. Neu hingegen ist nun auch der Ausschluss des Widerrufsrechts bei<\/p>\n\n
\n<\/span><\/em>Belehrte der H\u00e4ndler den Verbraucher nicht direkt beim\/nach Vertragsschluss \u00fcber sein Widerrufsrecht (von 14 Tagen), verl\u00e4ngerte sich dieses auf einen Monat. Hatte er es ganz vergessen, konnte es sich mehr oder weniger in die Unentlichkeit erstrecken. Ab dem 13.06.2014 wird bei Falsch- oder auch Nichtbelehrung das Widerrufsrecht sp\u00e4testens nach 12 Monaten und 14 Tagen erl\u00f6schen (nach Auslieferung)<\/strong>.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Bislang kannte man den vielfach gelesenen Satz “Widerruf […] durch einfache R\u00fccksendung der Ware”. Dies reicht ab 13.06.2014 nicht mehr aus. Der Widerruf muss EXPLIZIT erkl\u00e4rt werden. In der alten Fassung musste dies -wenn er erkl\u00e4rt werden musste- schriftlich geschehen. Angabe von Telefonnummern in der Widerrufsbelehrung wurden teilweise sogar abgemahnt. Ab 13.06.2014 kann der explizite Widerruf nun aber auch telefonisch erkl\u00e4rt werden<\/strong>, aber es muss erkl\u00e4rt werden. Einfaches Einsenden der Ware reicht nicht mehr aus – so das Gesetz. Telefonnummern sollten ab 13. Juni 2014 zus\u00e4tzlich in die Widerrufsbelehrung aufgenommen werden.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Onlineshops m\u00fcssen zuk\u00fcnftig ein Muster Formular zum Widerruf bereit stellen<\/strong>. Diese k\u00f6nnen dann durch den Kunden heruntergeladen werden, um ausgef\u00fcllt an den H\u00e4ndler \u00fcbermittelt zu werden. Ausreichend ist hier Brief, Fax, eMail Scan aber wohl auch die Beilage der Erkl\u00e4rung zur zur\u00fcck gesendeten Ware.
\nDer Kunde muss dieses Formular jedoch nicht verwenden<\/strong> , er sollte es nur nutzen K\u00d6NNEN. Der H\u00e4ndler muss den Verbraucher VOR Vertragsabschluss auf dieses Formular aufmerksam machen. Dieses Widerrufsformular oder zus\u00e4tzlich auch ein Hinweis auf ein solches sollte in der Widerrufsbelehrung erscheinen.
\nWeiterhin hat der H\u00e4ndler auch die M\u00f6glichkeit seinen Kunden direkt online ein Widerrufsformular zur Verf\u00fcgung zu stellen. Im Falle der Nutzung des Online-Widerruf-Formulars<\/strong> MUSS der H\u00e4ndler den Empfang der Widerrufserkl\u00e4rung unverz\u00fcglich<\/strong> z.B. mit einer eMail best\u00e4tigen – eine kurze Anzeige “Danke f\u00fcr Ihre Widerrufserkl\u00e4rung” auf dem Bildschirm reicht hingegen nicht. Es ist nun auch zwingend notwendig die AGB von den Widerrufsbestimmungen z.B. im Footer zu trennen.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Bislang musste der H\u00e4ndler dem Verbraucher im Falle eines wirksamen Widerrufs auch die Hinsendekosten<\/strong> erstatten. Im Falle von -vom Verbraucher gew\u00fcnschten- Sonderversandarten wie Express mit hohen Zusatzkosten, mussten auch diese erstattet werden. Zuk\u00fcnftig muss der H\u00e4ndler nur noch die Kosten des m\u00f6glichen Standardversands erstatten<\/strong>. Zusatzgeb\u00fchren muss dann der Verbraucher tragen.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Die bislang bekannte 40 Euro Regel wird ab dem 13. Juni nicht mehr verbindlich gelten<\/strong>. Ab dann m\u00fcsste der Verbraucher die R\u00fccksendekosten komplett selber tragen. Egal ob Socke f\u00fcr 4,99\u20ac oder HiFi Anlage v\u00fcr 499\u20ac. In F\u00e4llen von Artikeln, die nicht paketversandf\u00e4hig sind, muss der H\u00e4ndler noch aktiv auf die (gesch\u00e4tzte) H\u00f6he der Kosten hinweisen, da auch diese zuk\u00fcnftig vom Verbraucher zur\u00fcck geschickt werden m\u00fcss(t)en. Weiterhin muss der H\u00e4ndler den Kunden aber deutlich auf diese Pflicht hinweisen (Link mit Haken vor Bestellabschluss sollte aber weiterhin reichen). Mehr gehen wir in Punkt K darauf ein.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Zuk\u00fcnftig muss die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufserkl\u00e4rung dem H\u00e4ndler zur\u00fcck “gew\u00e4hrt werden”.<\/strong> Ob dies nun hei\u00dft, dass die Ware 14 Tage nach Widerruf beim H\u00e4ndler sein muss oder beim Postamt abgegeben, ist nicht klar. Theoretisch w\u00e4re aber m\u00f6glich, dass der Kunde 14 Tage nach Erhalt der Ware widerruft und weitere 14 Tage sp\u00e4ter die Ware zur\u00fcck geschickt hat. Somit zieht sich solch ein Prozess theoretisch bis zu 28 Tagen hin.
\nAber auch der H\u00e4ndler muss nach der \u00c4nderung vom 13.06. im Widerrufsrecht seine “erhaltene Leistung” -also den Kaufbetrag- innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Widerrufserkl\u00e4rung zur\u00fcck erstatten.<\/strong> Und das m\u00f6glichst auf dieselbe Art und Weise wie sie entrichtet wurde: PayPal Zahlung als PayPal Gutschrift, Kreditkarten Zahlung als Kreditkarte Gutschrift, Vorkassen Zahlung als Vorkassen Gutschrift usw.. Abweichend hiervon kann der H\u00e4ndler mit dem Kunden aber explizit<\/strong> eine andere Zahlart vereinbaren. “Explizit” steht “allgemein” entgegen, so dass ein einfacher Eintrag in den AGB “Wir erstatten den Kaufbetrag per Bank\u00fcberweisung” wohl nicht als explizite Vereinbarung mit dem Kunden angesehen werden k\u00f6nnte. Begr\u00fc\u00dfenswert ist -s.a. Punkt B. “R\u00fcckgabe vs. Widerruf”- dass der H\u00e4ndler den Kaufbetrag aber erst nach Eingang der zur\u00fcck gesendeten Ware<\/strong> erstatten muss oder bei Nachweis der \u00dcbergabe z.B. an die Post.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Zuk\u00fcnftig muss nur noch der Wertverlust<\/strong> der zur\u00fcck gesendeten Ware ersetzt werden. Und dieser Wertverlust darf nicht durch normale Pr\u00fcfung der Ware, wie sie im Gesch\u00e4ft auch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, zur\u00fcck zu f\u00fchren sein. Ob dies wirklich gro\u00dfer \u00c4nderungen bringt, bleibt abzuwarten. Jedenfalls werden hierdurch sicherlich keine Kunden abgeschreckt, die Artikel 14 Tage lang “nutzen” und dann wieder zur\u00fcck senden.<\/p>\n
\n<\/span><\/em>Wie aus dem Gesetzesentwurf (s.Link ganz oben) zu entnehmen ist, soll ab dem 13.06.2014 eine Muster Widerrufsbelehrung<\/strong> mit L\u00fcckentext gef\u00fcllt werden. Hei\u00dft das: Keine Abmahnungen mehr wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen? Ja, z.B. f\u00fcr den H\u00e4ndler, der seine Ware IMMER nur in einer Sendung versendet und dies auch nur paketf\u00e4hig! Sobald aber Bestellungen nicht zusammen verschickt werden (z.B. “Teillieferungen”) und vielleicht auch per Spedition, wird es schon schwieriger.
\nIn die L\u00fccken d\u00fcrfen vom H\u00e4ndler jeweils genau EINE der vorgegebenen M\u00f6glichkeiten<\/strong> eingesetzt werden. Eine inhaltliche Abwandlung ist nicht erlaubt<\/strong>. Wenn also eine M\u00f6glichkeit passt, ist das gut aber es gibt eben auch Konstellationen an die der Gesetzgeber (noch) nicht gedacht hat.
\nEs muss z.B. bei den Kosten f\u00fcr die R\u00fccksendung entweder klar Wir tragen die Kosten der R\u00fccksendung der Waren<\/em><\/strong> oder Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren<\/em><\/strong> oder bei nicht paketf\u00e4higer Ware Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren in H\u00f6he von \u2026 EUR<\/strong><\/em> oder wenn der Betrag vern\u00fcnftigerweise nicht vorausberechnet werden kann Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren. Die Kosten werden auf h\u00f6chstens etwa \u2026 EUR gesch\u00e4tzt<\/strong>.<\/em> (“h\u00f6chstens etwa”?? Reicht nicht entweder oder?). <\/em>Eine Mischung ist nicht vorgesehen. Wir sind uns sicher, dass -bei gen\u00fcgendem Unmut existierender und noch nicht aufgenommener L\u00fcckentext M\u00f6glichkeiten- noch weitere Alternativen oder im schlimmsten Fall Ausnahmen hinzukommen. Daher “im schlimmsten Fall”, da hierdurch die gew\u00fcnschte Eindeutigkeit wieder verloren gehen k\u00f6nnte. (Die Widerrufsbelehrung als Muster mit den einzelnen L\u00fcckentext Passagen finden Sie im PDF zum Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestags auf Seite 23ff)<\/p>\n
\nWelcher H\u00e4ndler sich zuk\u00fcnftig quer stellen wird, wenn ein Kunde die Ware einfach nur zur\u00fcck schickt und welcher H\u00e4ndler seinen Kunden die R\u00fccksendekosten generell auferlegt, bleibt abzuwarten….<\/p>\n
\n<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"